Samstag, 18. Februar 2017

Berlins jugendliche "Flüchtlinge"

Eine meiner festen Überzeugungen ist es, dass viele deutsche Politiker an einer milden Form einer geistigen Störung leiden. Das soll nicht beleidigen, es ist lediglich die einzige Erklärung für Reaktionen und Programme, welche einige Politiker an den Tag legen. Vornehmlich gilt dies für Politiker der Grünen, aber auch Linke, SPD und CDU weisen immer mal wieder einen solchen Kandidaten vor.
Diesmal ist es die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres der SPD. Diese hat nun, als Reaktion auf höchst deutliche Zahlen, die im Widerspruch zu allen Behauptungen um Friedfertigkeit und Rechtstreue der Asylsuchenden stehen, ein Programm vorgelegt, welches die Jugendkriminalität und -gewalt durch jene Menschen vermindern soll.
Dabei geht es um mehr "therapeutische und soziale Hilfe", welche die Stadt weitere eine Million Euro kosten werden.
Meine Probleme mit dieser Nummer:
1. Die penetrante Behauptung vor allem linker oder "moderater" Politiker, man könne der Kriminalität durch mehr Sozialarbeit begegnen ist längst widerlegt. Ja, es gibt Kriminelle, die nur wegen Lebensumständen auf die schiefe Bahn geraten. Deutschland, Schweden, Norwegen und Holland fahren seit Jahrzehnten Resozialisierungsprogramme und ruhen sich auf den damit erzielten Erfolgen aus. Diese sind aber eben nur in jenen Bereichen zu finden, in denen der Grundsatz zutrifft.
Jemand, der Kinder und Frauen missbraucht, der andere grundlos zusammen schlägt, der seine Tochter oder Schwester aus vermeintlichem Ehrgefühl ermordet, jemand der sich in Banden organisiert die z.T. aus Familienmitgliedern bestehen, jemand, dem eine Chance auf ein besseres Leben als in den Slums von Bangladesh, Kabul oder Islamabad erhält und diese durch Kriminalität vergeltet um die Chancen durch Arbeit und Strebsamkeit auf einen guten Stand zu kommen zu ignorieren - all diese Menschen haben eben in den Erfolgsstatistiken keinen guten Stand, und um einen großen Teil solcher Menschen geht es hier.
Polizei- und Justizvertreter haben schon oft mehr als deutlich die eigentliche Lösung verkündet: schnelle und deutliche Konsequenzen. Erst wenn den Tätern klar wird, dass ihr Handeln ihr Leben verschlechtert oder zumindest die Chancen dafür gut stehen, werden sie Abstand nehmen und auch nach einem Jugendarrest oder gar einer Haft sich trotz Kontakten zum Milieu möglicherweise dagegen entscheiden.
Statt dessen sind Taschendiebstähle, Fahrradklau und Gewalt in Berlin florierende Zweige der Gesellschaft, ebenso wie Bandenkriminalität und die Übernahme ganzer Stadtviertel durch Clans. Das die Politik dann Hand in Hand mit ideologisch wieder gut eingestiegener "Forschung" Statistiken herausgibt, die der Lebensrealität auf der Strasse widersprechen ist ein weiteres Problem auf der Suche nach einer Lösung.

2. Jugendliche. Nachforschungen (diesmal klare Biologie) in England, Dänemark, Schweden und Norwegen haben von den "Jugendlichen" ein ziemlich deutliches Bild ergeben. In England waren es bis zu zwei von drei der Untersuchten, die über oder ganz deutlich über dem 18. Lebensjahr lagen und damit alles, nur keine Jugendlichen oder Kinder mehr waren. Berlin hadert um derartige Verfahren.
Lieber regt man sich in den Medien wie der Taz über die Begutachtung der Genitalien (skundär wie primär) zur Altersfestellung in Hamburg und Bremen auf. Das ist zwar freiwillig und nur ein einziger von einem guten dutzend Untersuchungen zur Bestimmung, darunter Röntgenbilder von Wachstumsfugen etc., aber es klingt halt nach einem guten Aufreger.
Dabei werden dann auch gerne "Zweifel" an der Altersfestellung als Begründung für die Festlegung als Jugendlicher angegeben. Es sind für gewöhnlich die gleichen Vertreter, welche für die Achtung von Sitten und Gebräuchen bis hin zur Kindesehe (wie die Integrationsbeauftragte der SPD so eindrucksvoll demonstrierte) einstehen, die nun ein Drama darum machen, ob der Betroffene (es geht in aller Regel um Männer) nun 16 oder 18 Jahre sei. In Afghanistan bspw. liegt zwar auch die Volljährigkeit bei 18 Jahren - aber die Eingliederung in die Welt der Erwachsenen erfolgt je nach Region deutlich früher.
Es geht also nicht mal so oder so. Entweder unsere Gesetze gelten und die Kultur muss zurück stehen, oder eben nicht. Dann wäre allerdings die Anerkennung und Kinderhilfe fragwürdig.

3. Kosten. Die ca.2 700 "Mufl" in Berlin kosten "irgendwas" zwischen 100 und 200 Millionen pro Jahr. Also rund 40 000 € pro Jahr und Kopf aus den Gelder, die Arbeitsnehmer, Industrielle und Selbstständige von ihrem erwirtschafteten Geld an den Staat (bzw. das Land) abführen oder dieser für Einkäufe und Besitzrechte einkassiert.
Da macht eine Million mehr oder weniger auch kaum noch einen Unterschied.
Allerdings: wenn man kein Geld hat, wie das "arm aber sexy" Land Berlin - woher kommt dann die Million. Das ist natürlich der SPD wie ihrer Politikerin völlig egal.
Gäbe es eine Erfolgsgarantie, würde ich mich der Haltung sogar anschließen. Aber hier geht es um Idealismus und Verblendung. Um Optimismus und Hoffnung die zur Naivität wird. Gebt die Million dem Staat bzw. dem Land für mehr Polizei und mehr bzw. bessere und schnellere Justiz.

4. Kriminell und illegal ist Berlin offensichtlich ganz egal. Deutschlands Kanzlerin diskutiert und vermittelt, dass eine schnellere Abschiebung (oder "Ausschaffung", wie es die Österreicher nennen) von abgelehnten und kriminellen Asybewerbern stattfinden soll. Berlin zählt zu den Widerständlern im Bund, die sich damit nicht nur nicht anfreunden können, sondern sich verweigern.
Unter den betreffenden Flüchtlingen sind es vor allem Afghanen und Nordafrikaner - deren Länder als "sichere Herkunftsorte" gelten. Das mag Manchem nicht gefallen, ist aber der Stand des Gesetzes.
Statt nun also mehr Gelder in die "Schwebe" zu investieren, die durch Duldungsverfahrend und versuche der Berufung den Menschen über Jahre im Ungewissen halten, um doch noch den eigenen Willen über das Gesetz zu hieven, wäre es doch sinnvoller lieber ein "schreckliches" Ende als einen Schrecken ohne Ende zu kreieren.
Denn man ist mit dieser Handlung kein "guter Mensch", kein "mitfühlender Helfer". Man entscheidet sich lediglich, die Bedürfnisse und Wünsche des einen über die vieler anderer zu stellen. Steuerzahler und Opfer der Kriminalität sind ebenso Menschen, deren Leid und Lebensumstände nicht weniger zählen, weil sie nicht aus weit entfernten Ländern unter abenteuerlichen Umständen kommen.

Es gibt also viel, was man tun kann und sollte. Was Erfolge verspricht und dem Allgemeinwohl dient, während des dem Individualwohl in der Regel nicht schadet.
Die Bildungssenatorin hat statt dessen eine aberwitzige und naive Idee, basierend auf einem fixen Gedanken. Nicht nur Autofahrer, Schusswaffenbesitzer und Piloten sollten bei Auffälligkeit untersucht werden dürfen...

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