Sonntag, 22. November 2015

EU-Waffenrechtsverschärfung als Antwort auf den Terrorismus und eine Petition dagegen

Die EU hat in Reaktion auf die Anschläge von Paris nur fünf Tage danach eine Reihe von Vorschlägen als Maßnahmen gegen solche Terrorakte und die vermeintlich leichte Verfügbarkeit dabei eingesetzter Waffen verabschiedet. Dabei wurde betont, dass der im Thalys im Oktober gescheiterte Terrorist eine AK benutzte, die er aus Einzelteilen zusammen gesetzt hatte. Diese soll er angeblich via Internethandel in Europa bestellt haben.
Davon ist der Öffentlichkeit bislang nichts bekannt, vielmehr ist in den Nachrichten und offiziellen Meldungen zu lesen, dass die Waffen in Belgien auf dem Schwarzmarkt besorgt wurden - wie die Mehrheit der bis dahin benutzten AKs und Raketenwerfer.
Dabei soll das Vorhaben innerhalb von wenigen Monaten in Gesetze der jeweiligen Mitgliedsstaaten umgesetzt sein - wobei die übliche Frist drastisch eingeschränkt wird. Es soll schnell gehen - nicht demokratisch.
Sie es drum. Die aktuellen Vorschläge laufen nicht darauf hinaus, die ohnehin in Europa verbotenen Kriegswaffen (vollautomatische Waffen fallen in (fast?) allen europäischen Staaten unter das Kriegswaffengesetz, d.h. sie sind bis auf im militärischen und polizeilichen Bereich völlig verboten, ohne jede Ausnahme) besser oder schneller aufspüren und verfolgen zu können. Nein, die Maßnahmen treffen ausnahmslos wiedermal die Waffenbesitzer, die sich nach Recht und Gesetz anmelden.
Zu den Maßnahmen zählen:
  1. Ein Verbot bestimmter halbautomatischer Schusswaffen.
  2. Strengere Regeln für den Umgang mit Signal- und Starterpistolen, von denen ein Gefahr durch Umbau ausgehe.
  3. Strengere Regeln für den Verkauf an Sammler, um den Weiterverkauf an Kriminelle zu unterbinden.
  4. Strengere Regeln für den Handel und Besitz von deaktivierten, also unbrauchbar gemachten Schusswaffen. Faktisch sollen solche aus der Kategorie A verboten werden.
  5. Verknüpfung bestehender nationaler Waffenregister und Austausch der Informationen über Waffenkäufer.
  6. Strengere Regeln im Internethandel um den Kauf von Schusswaffen, Waffenteilen und Magazinen im Internet zu verbieten.
  7. Gemeinsame Markierungsregeln, um die Rückverfolgung zu vereinfachen.
Zur Erläuterung: Halbautomatisch bedeutet, dass bei jedem betätigen des Abzuges ein Schuss abgegeben wird. Im Gegensatz zu vollautomatisch. Dort wird solange geschossen, wie der Abzug gedrückt bleibt.


Diese Planung bestand zu einem Teil bereits im April dieses Jahres, wurde nun aber wieder hervorgezaubert und eindeutig mit den Anschlägen verknüpft.
Auch wenn Sie, geneigter Leser, nichts mit Schusswaffen am Hut haben oder diese neuen Regeln plausibel finden, bitte ich Sie, mir ein paar Erwiderungen zu den Punkten zu erlauben.

zu 1. Die von den Terroristen benutzten Waffen, seien es die Anschläge auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt, Kopenhagen, Thalys oder eben erneut Paris fanden unter Verwendung von völlig verbotenen und auf keinem Weg legal zu erhaltenen vollautomatischen Waffen statt.Nicht eine oder zwei, sondern dutzende solcher Waffen wurden verwendet oder in den folgenden Razzien aufgefunden. Inklusive Sprengmittel - die ebenfalls absolut verboten sind.
Die Annahme, man könnte also durch Verbote irgendeiner Art diese Anschläge verhindern ist aufgrund der Tatsache, dass es ja bereits entsprechende Verbote gibt einfach nur hirnrissig.
Außerdem bezieht sich das Verbot auf Waffen, die dabei keine relevante Rolle spielten. Halbautomaten finden sich heute vor allem im Sport, den Behörden und der Jagd. Das Verbot würde also lediglich den Sport (und Sammler) treffen und den Jägern das Leben noch schwerer machen.
Terroristen und Kriminelle, das beweisen sämtliche Statistiken, die nicht einfach alle Daten in einen Topf (Schusswaffen verursachen dies und jenes) werfen, sondern auch mal schauen, wie hoch der Anteil der legal erworbenen und besessenen Schusswaffen an Verbrechen und Terror ist, diese Statistiken also beweisen, dass Terroristen und Kriminelle sich schneller, einfacher und besser über den Schwarzmarkt versorgen - und dies auch umsetzen.
Die Rechtschaffenen werden entwaffnet und den bösen Jungs ein Vorteil verschafft. Wie schon in Paris müssen sie sich keine Sorgen um Gegenwehr machen.

zu 2. Wie wir ja wissen, finden die meisten Verbrechen mit umgebauten Signalpistolen und Starterrevolvern statt.... hier gilt das gleiche wie unter 1. Das ist reiner Aktionismus, der mit der Realität in keiner Weise in Verbindung steht.

zu 3. Sammler in Europa müssen sich, wie alle anderen Waffenbesitzer auch, registrieren, bzw. ihre Waffe. Deren Seriennummern werden mit den Namen der Sammler verknüpft. Sollte er sie privat weiterverkaufen muss er, m.W. in allen Ländern Europas, dies melden. Geschieht mit der Waffe ein Verbrechen und er hat sie verkauft ohne das zu melden steht die Polizei bei ihm auf der Matte. Ganz ohne neue Gesetze. Dann gibt es so oder so Ärger.

zu 4. Unbrauchbar gemacht Waffen sind genau das. Unbrauchbar. Wichtige Teile sind nicht mehr zu benutzen. So werden Löcher in den Lauf gebohrt und der Verschluss verschweisst oder verplombt. Da man an diese wichtigen Teile, mindestens aber an einen neuen Lauf nicht kommt, da der Handel damit in Europa ohnehin bereits Verboten oder unter strengsten Auflagen steht, ist die Sache eine reine Augenwischerei. Wenn es hier Lücken gibt, so sind die in einzelnen Landesgesetzen - da muss nicht die Gesamtheit verboten oder nahezu unmöglich gemacht werden. Auch ist mir bisher kein Fall bekannt, in welchem Terroristen solch eine Waffe benutzt hätten - wozu auch. Sie bekommen funktionierende und vollständige AK47 / 74 massenhaft ins Land geschmuggelt.

zu 5. Waffenregister zu verknüpfen ist der einzige sinnvolle Punkt in der Liste - der generelle Austausch von Informationen über Käufer hingegen ist nach meinem Denken eher etwas, dass einer richterlichen Anordnung Bedarf.

zu 6. Wie gesagt gibt es hier bereits relativ strikte Regeln. Sie funktionieren bisher gut und sind in den vergangenen Vorkomnissen ebenfalls nicht Teil des Problems gewesen.

zu 7. Bisher werden Seriennummern erfasst und beim Kauf zusammen mit dem Namen des Käufers vermerkt bzw. registriert. Wenn die nationalen Register sich verknüpfen, dann ist die Thematik bereits erledigt. Hier wird nur so getan, als habe man noch Nützliches beschlossen.


Bei der Aktion handelt es sich um pursten, reinsten Aktionismus einer Fraktion, die Sportschützen, Jägern und Sammlern das gleiche Schicksal angedeihen lassen will, wie zuvor bereits solchen, die Willens waren sich und ihr Umfeld zu verteidigen - das Verbot.
Ein großer Teil des modernen Schießsportes, vielleicht sogar die Mehrheit, setzt auf halbautomatische Schusswaffen. Seit Jahrzehnten. Diese Waffen tauchen extrem selten einmal bei Verbrechen auf. Sie haben aber auch gar nichts mit dem Terrorismus unserer Tage zu tun.
Daher meine Bitte: auch wenn Sie selbst kein Schütze sind aber verstehen, dass es Menschen gibt die damit einen Sport ausüben oder generell einem Hobby frönen und diese Menschen für etwas bestraft werden, dass sie gar nicht getan haben, dann unterzeichnen Sie bitte die Petition.
Sollten Sie selbst Luftgewehr oder Einzellader schießen, bitte ich Sie, zeigen Sie Solidarität. Auch wenn Sie es diesmal noch nicht trifft, sollten es Ihnen doch nicht gleichgültig sein, wenn solcher blinde Aktionismus andere trifft. Und bedenken Sie: beim nächsten Mal könnten Sie es sein.

>>>>>>>>>>Hier der Link zur Petition<<<<<<<<<<<<<.
Sie können auch Unterschreiben und ihre Unterschrift wird nicht öffentlich gezeigt.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit und sollten Sie Verständnis haben auch dafür.
Aber natürlich ein riesiges Danke schön und vergelt es Gott an alle Unterzeichner.

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