Dienstag, 11. Juni 2013

Ralf Jäger - Rücktritt dringend erwünscht

Der momentane Innenminister von NRW ist Ralf Jäger von der SPD. Ich weiß nicht genau, wer diesen Mann seinerzeit aufstellte, aber ich hege Zweifel, dass diese Person geistig gesund war.
Bislang fiel mir Jäger durch einen m.M.n. deutlichen Mangel an Verfassungstreue. So bestand er darauf, dass nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes gegen die Vorratsdatenspeicherung diese wieder aufgenommen werde und wollte das Zeigen der berühmten Mohammedkarrikaturen (mehrmals) verbieten lassen, ebenso wie diverse Demonstrationen - er versuchte also Meinungs-, Kunst- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Nicht, dass jede Mohammedkarrikatur auch Kunst wäre - die hier thematisierten Bilder aber wurden ausgezeichnet, u.a. einer der Künstler von der Kanzlerin.
Wenn schon nichts sonst, so wäre dies doch immerhin eine Solidaritätsbekundung mit den durch Attentate bedrohten Künstlern.
Während er zu den Innenministern zählt, die ein stichtagloses Dauerbleiberecht für langjährig geduldete (!) Ausländer fordert dürfen durch seine Arbeit Jugendliche im Vorfeld mit der Polizei rechnen, wenn sie ihre Partys über Facebook organisieren.
Währenddessen steigt die Zahl der Salafisten sprunghaft an, das einzige Interview zum Extremismusbericht, dass ich heute fand beschäftigt sich  allerdings ausschließlich mit den Rechtsextremen und der von ihnen ausgehenden Gefahr.
Allerdings erst lange Zeit, nachdem diese bereits von der Staatsanwaltschaft eingeräumt wurde.
Daneben gibt es noch viele Vorwürfe, vom Klüngeln bis zur Beschneidung der Pressefreiheit. Es ist mir ein Rätsel warum dieser Mann, der so viele Gründe hätte seinen Posten zu räumen, nicht mehr unter Druck gesetzt wird. Im Gegenteil. Die gewählte Regierungschefin NRW, Hannelore Kraft, scheint dies ignorieren zu wollen, eine gewisse Verbundenheit kann man beiden seit 2005 nachsagen (nebenbei, die im Link vorgestellte "Schusterei" betreibt nun Jäger selbst.)
Unter seiner Führung haben es auch gewaltätige Salafisten geschafft Polizisten zu werden und und und.

Was aber Ralf Jäger jetzt gebracht hat, ist eine Unmenschlichkeit. Auf seine Anordnung durfte die freiwillige Feuerwehr Erwitte nicht zur angeforderten Flutunterstützung ihrer Partnerstadt Aken / Elbe ausrücken, ja er drohte sogar Konsequenzen bei Zuwiderhandlung. Obwohl die Feuerwehr sich gut aufstellte und auch den Schutz ihrer Heimat nicht vernachlässigten wurde ihre Eigeninitiative mit Nachdruck untersagt, wie die Lokalzeitung "Der Patriot" berichtet und diverse Seiten wiedergeben.
Wann ist das Maß voll? Ein Innenminister ohne Rechts- und Unrechtsbewußtsein sollte doch irgendwann mal gehen müssen.

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