Montag, 25. März 2013

Linksextremistisches Demokratieverständnis

Es wird mittlerweile zur Normalität in Deutschland. Politische Gegner werden schon lange nicht mehr mit Argumenten geschlagen, Andersdenkende erhalten keinen Respekt, wenn ihre Vorstellungen nicht den eigenen entsprechen. Das mittlerweile aber Gewalt gegen den politischen Gegner eingesetzt oder zumindest toleriert wird ist unerträglich.
Ich hatte bereits über Attacken auf Politiker einer Kleinpartei vor dem Kölner Rathaus berichtet, nachdem eines der Mitglieder dieser Partei bereits kurz zuvor während einer Demonstration leicht verletzt worden war.
Jetzt meldet die Partei Die Freiheit den Rücktritt eines ihrer Mitglieder, nachdem dessen Auto demoliert und beschmiert wurde. Der Politiker gibt auf, weil er Angst hat, dass seine Familie attackiert wird und verweist auf Brandstiftungen an anderem Ort.
Darüber freuen sich die Täter nahezu öffentlich. Nebenbei bemerkt, das selbstgewählte Symbol dieser Leute ist wohl ein brennender Müllcontainer, wie das beigefügte Bild.
Zu keinem der genannten Vorgänge gibt es bislang von anderen Parteien oder Politikern eine öffentliche Stellungsnahme. Es erfolgt keine Distanzierung, keine Ablehnung, keine Verurteilung.
Es erinnert mich ein wenig, an die Bombenserie aus dem Jahr 2011, als Linksextremisten mehrere Brandbomben bei der Berliner Bahn deponierten, die Medien und mehrere Politiker aber nichts von Terrorismus sagen wollten. Fast vergessen und Alltag.

Doch es geht leider noch weiter. Während Sarah Wagnknecht keine Sekunde Innehalten für die Opfer des Stalinismus übrig hat, unterdessen sie selbst laut Gerichtsurteil als Stalinistin bezeichnet werden darf (bspw. aufgrund ihrer Äußerung, Stalins Massenmorde seien alternativlose Notwendigkeiten gewesen) behauptet Katharina König, Mitglied des thüringischen Landtages, der Papst habe die Nazi-Verbrechen verharmlost (ab min 1:39). Es handelt sich hierbei um die gleiche Politikerin, die den "schwarzen Block", jene Gruppierung die sich für viele verletzte Polizisten und schwere Sachbeschädigung in zahllosen Fällen verantwortlich zeichnet, als einen Teil der politischen Linken darstellt. Dabei hat sie offensichtlich kein Problem damit, wenn diese Menschen das Leben anderer gefährden oder deren Lebensgrundlage und Gesundheit zerstören.
Dazu versucht "Die Linke" die gewaltbereiten und grundrechtverwehrenden Proteste, die mit dem Deckmantel der edlen Absicht die Opfer der Bombenangriffe nicht durch Nazis instrumentalisieren zu lassen bedeckt meist zu gewalttätigen und zerstörerischen Strassenschlachten werden, bei denen Beamte die Leidtragenden sind, zu verharmlosen und Gerichtsurteile als verfassungsfeindlich darzustellen. Sie spricht hier von Kriminialisierung, einseitiger und vorverurteilender Prozessführung. (Nebenbei, die gleiche Partei bezeichnet Deschners Werke als Aufklärung und Notwendigkeit.)
Dabei stimmt ein großer Teil der Presse und Medien in diesen Chor mit ein. Die Tatsache, dass Medienvertreter und Unterstützer der Ausschreitungen das polizeiliche Beweismaterial meinen besser bewerten zu können als Sachverständige und Richter finde ebenso vielsagend, wie die mangelnde Konsequenz aus ihrer Behauptung, die Ausschreitungen wären nicht auf bestimmte Personen zurückzuführen. Wenn dem so wäre, so müsten sie sich gleichwohl vollständig von den Aktionen distanzieren und zurückziehen um nicht als Unterstützer von Gewalt zu gelten.

Dabei Frage ich mich mittlerweile, warum es keine ununterbrochene Antifa und Die Linke Demo vor dem Dorf Jamel gibt. Da würden sich dann wenigstens die Richtigen gegenüberstehen. Aber womöglich verstünden sie sich besser, als ihnen selbst lieb ist..

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