Freitag, 16. September 2016

Bautzen hat vier Probleme

Derzeit ist der kleine Ort wieder in aller Munde. Einige Medien melden: Rechtsradikale veranstalten "Jagden" auf Ausländer. Das weckt böse Erinnerungen an die 90er und frühen 2000er Jahre, als bspw. ein junger Mann vor Rechten flüchtete, durch eine Scheibe fiel und verblutete. Oder der Namensgeber einer Stiftung, Amadeu Antonio, der von Rassisten ins Koma geprügelt wurde, in welchem er dann den zugefügten Verletzungen erlag.
Das ist vermutlich auch der Sinn der Formulierungen.
Denn die Polizei meldet, dass nach tagelangem Aufschauckeln während gegenseitiger Demonstrationen und Randalen eine "Gruppe" von ca. 20 jungen Einwanderern mit Asylgesuch Flaschen und Steine nach einer Gruppe "erlebnisorientierter deutscher Jugendlicher" warf die Lage eskalierte und in Gewalt ausartet.
Die öffentlich-rechtlichen bringen daraufhin Hajo Funke vor die Kameras, einen Professor mit viel Engagement, der zu Gehör bringt, dass die Polizei in Sachsen ja schon mehrfach in Fällen der Fremdenfeindlichkeit falsch gelegen habe und deshalb nicht glaubhaft sei.
Ausgerechnet Hajo Funke. Jener Mann, der seinerzeit die Familie Kantelberg-Abdullah beriet und den deren Lügen über einen fremdenfeindlichen Mord nicht hinderten, für sie zu sprechen. Jene Familie, die einen ganzen Ort, besonders aber drei Jugendliche beschuldigte, ihren sechsjährigen Sohn in einem Freibad vergiftet und ertränkt zu haben, obwohl sie selbst ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen waren und ihr Sohn während des Schwimmens einen Herzinfarkt erlitt und in dessen Folge ertrank. Dieses Wissen aber musste mühsam an die Oberfläche gekämpft werden. Fünf Tage lang saßen drei Unschuldige in Haft, die wegen der Anschuldigungen der Eltern und scheinbar erschwindelter, erkaufter oder erpresster 30 Zeugenaussagen (von 200 Zeugen) unter Mordverdacht von der Polizei abgeholt worden waren. Am Ende stellte sich heraus, dass die beschuldigte junge Frau bspw. an jenem Tag nicht mal im Freibad war.
Unfähigkeit der sächsischen Polizei stört Funke nicht, wenn sie Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus feststellt, selbst wenn diese nicht existieren oder nicht die Ursache, Motiv oder Kern des Problems waren.
Denn wenn wir der Polizei in Sachsen Fremdenfeindlichkeit oder eine Nähe zu Rechtsextremisten anhand von Beispiele unterstellen, in denen sie diese nicht sofort (oder gar nicht) erkannte oder verfolgte - dann hat die sächsische Polizei gleichzeitig eine Nähe zum Linksextremismus und zu Einwanderern. Man erinnere sich an Dresdens Mordfall. Ein niedergestochener Somalier (wenn ich mich richtig erinnere) lag in einem Hinterhof. Zwar konnte die Polizei wegen fehlender Blutlachen und nicht sichtbarer Einstiche nicht wissen, woran er starb und ging davon aus, dass es kein Verbrechen war, aber sie lassen eine Obduktion machen. Weit mehr, als in unzähligen, tausenden von Fällen bspw. in NRW, in der die Zahl der völlig überlasteten Gerichtsmediziner vor einigen Jahren noch verkleinert wurde und seitdem die Lage kaum noch gründliche Untersuchungen aller unklaren Todesursachen zulässt.
In Dresden kommt dabei heraus, dass der Mann erstochen wurde. Und statt die Füße still zu halten und die Ergebnisse abzuwarten gehen Polizei wie Medien davon aus, dass es sich um einen rassistischen Akt handelte. Bis am Ende der interviewte, vermeintlich verängstigte Zimmergenosse als geständiger Täter ermittelt werden kann.
Die Festnahme eines 22jährigen in Verdacht einen Brand in einem Asylbewerberheim gelegt zu haben entpuppt sich 2015 ebenso als vorschnell wie in vielen weiteren Fällen am Ende nicht die bedrohliche Gruppe der Rechtsradikalen sondern die friedlichen Bewohner selbst für Brandstiftung, Vandalismus und Körperverletzungen verantwortlich sind. All diese Fälle interessieren Hajo Funke und somit auch die öffentlich rechtliche Medienwelt nicht. Wichtig ist ihnen zu betonen, dass die Aussage der Polizei zu Bautzen nicht stimmen kann.
Und Hajo Funke muss es wissen. Er warnt seit den 90ern vor der erneuten Machtübernahme der Rechtsradikalen. Ob 1990 die Wahl bereits die "Rechten" wieder nach oben beförderte, 2002 die "Neue Rechte" kurz davor ist die Demokratie abzuschaffen und No-Go Areas zu errichten (die er andersherum in Marxlohe oder Berlin nicht sehen will) oder aktuell die AfD Grund für eine neue rechtsradikale Massenbewegung ist, Hajo Funkes Arbeit zeigt diese anstehenden Untergangsszenarien vor den falschen Warnern.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Das junge Ausländer, die ja traumatisiert und verängstigt vor der Gewalt in ihrer Heimat in unsere schutzbietenden Arme flüchteten und hier wieder in Angst zusammengekauert in ihren Quartieren sitzen, auf einem öffentlichen Platz erst eine vier Mal so große Gruppe junger Rechter angreifen und danach auf die Polizei einprügeln - undenkbar.
Polizei und Zeugen, Videoaufnahmen und Beweismaterial - alles falsch.

Aber Sarkasmus und Ironie beiseite. Bautzen zeigt hier vier Probleme, welche für eine so kleine Stadt kaum zu bewältigen sind. Das dort Rechtsradikale aktiv sind kann niemand leugnen und dies dürfte das wohl bekannteste und am besten in Angriff genommene Problem sein. Gesellschaft, Polizei, Medien und Politik gehen alle gegen diese Bewegung vor. Und mit Recht. Wer Steine auf Rettungswagen schmeisst, verdient keinen Rückhalt und nicht mal Ignoranz.
Das zweite Problem in Bautzen wie in ganz Sachsen ist der Linksradikalismus. Prügeln sich die Rechtsradikalen gerne einmal mit Polizisten, Ausländern und Andersdenkenden, so überfallen die Linksradikalen Polizeistationen, "entglasen" Ämter und Gerichte, brennen Autos nieder und prügeln sich ebenfalls gerne mit Polizisten und Rechtsradikalen oder greifen vermeintliche Radikale und Andersdenkende an.
Daneben hat Bautzen (40 000 Einwohner) von seinen wenigen hundert  Asylbewerbern (640) nun einen doch einen auffällig gewordenen Teil gewaltbereiter oder gar -suchender, denen nun kaum noch ein Bewohner abnimmt, aufgrund der eigenen Friedfertigkeit vor der Gewalt geflohen zu sein und dankbar bei uns Schutz zu finden. Würde man sich auf die Zahlenspiele der Befürworter einlassen, könnte man an diesem Beispiel also 40 000 Einwohner zu 80 Prüglern und 640 Asylsuchende zu 20 Gewaltbereiten aufschlüsseln. Ob dies Sinn macht, sei einmal dahin gestellt, denn wir kennen die weiteren Fakten nicht. Sind das alle? Ich glaube dies eher nicht. Sind alle gleich gewaltbereit oder unvermittelt "hineingeraten"? Wie weit reicht die "Gewaltbereitschaft" bei den Beteiligten?

Und da kommt denn auch das vierte Problem. Die Medienwelt, welche sogar die Politik ins Spiel bringen könnte. Diese berichtet nicht unvoreingenommen und zurückhaltend. Wartet nicht auf Ermittlungsergebnisse und Beweismaterial, hört nicht jeden Zeugen gleichberechtigt und ohne Vorbehalte an. Sie wußte von Anfang an, es ging um eine "Hetzjagd", um "augenscheinlich Rechtsradikale", die hier an betrunkenen und kulturell überforderten jungen Ausländern ihren Rassismus und Fremdenhass austobten.
Das sich hier drei Gruppen gefunden haben, deren Hintergrund samt und sonders der Gesellschaftlichen Aufmerksamkeit und fokusierten Problemlösung bedarf geht dabei unter.
Bautzen oder gar Sachsen braucht hier dringend Hilfe und guten Willen.  Der Kampf gegen die Extremisten beider "Stammdeutscher" Seiten fordert den Freistaat ohnehin bereits, mitunter auch mehr als er leisten kann. Aber nun erneut die Medien und auch die Einwanderer der merkelschen Politik... das kann zu weiterer Eskalation führen, die niemand braucht.
Am Ende gibt es womöglich wirklich wieder Szenen wie in der Vergangenheit. Mit welcher Rollenverteilung ist derzeit aber noch unvorhersehbar.

Scheidung in Deutschland

Unser ehemaliger Bundeskanzler Schröder und seine Noch-Ehefrau haben die Scheidung eingereicht und das Trennungsjahr begonnen. Im Grunde ist es mir gleich. Das ist deren Leben. Es berührt mich jedoch ein wenig, da ich zum einen mehrere Scheidungen in meinem Umfeld erleben musste und selbst als Katholik katholisch verheiratet bin und immer wieder wegen meines Glaubens bzw. dem Umgang meiner Kirche mit Wiedervereheirateten angesprochen werde. Wobei es um Letzteres diesmal nicht gehen soll, sondern um den Staat. Immerhin schließen Christen hierzulande i.d.R. zwei Mal die Ehe. Im Standesamt für den Staat und in der Kirche. Ich persönlich finde diese Trennung augenscheinlich und gut. Nichtchristen können so trotzdem eine offizielle Partnerschaft beginnen, der Staat bekommt ein klares Signal und für Gläubige ist es ein Amtsgang mehr im Leben. Vielleicht wäre es noch gut, unterschiedliche Bezeichnungen zu finden. So könnte man die Debatte bspw. um die Verbindung homosexueller Paare minimieren und auf ausschließlich konfessionsinterne Ebene verschieben.
Am Ende solcher Beziehungen aber, setzt der Staat auf eine gut gemeinte Idee. Das Trennungsjahr.
Schröder hatte zum vierten Mal geheiratet und immerhin 18 Jahre mit dieser Frau eine Gemeinschaft gebildet. Dann wurde das Trennungsjahr eingereicht. Aber was genau ist das und was soll es?

Der Staat ging (ich schreibe bewusst in der Vergangenheitsform) davon aus, dass Menschen, die sich zum großen Schritt der Eheschließung entscheiden, eine tiefe, schwer zu brechende Verbindung miteinander eingehen. Um dieser und dem Ehebund selbst die angemessene Bedeutung zu erhalten und vorschnelle oder leichtfertige Entscheidungen zu vermeiden, wollte man der Scheidung eine Hürde setzen, welche zum einen die emotionale wie physische Trennung der beiden Beteiligten eindeutig belegt. Außerdem kann das Trennungsjahr genutzt werden, um nachzudenken, sich zu finden, die veränderte Situation schon einmal kennen zu lernen und vielleicht zu verwerfen.
Kurzum, eine Art Beweis und Bedenkzeit in einem.
Ist das Jahr vollbracht, kann die einvernehmliche Scheidung angegangen werden und zwei Menschen, die sich einst schworen, alle Zeiten des Lebens gemeinsam zu durchschreiten, gehen getrennter Wege... oder fast. Immerhin bleiben Unterhalt, Alimente und Sorgerecht in den meisten Fällen strittig.
Der Gedanke ist gut und in meinen Augen richtig. Die Ehe ist etwas Bedeutendes. Ein Sakrament für Christen. Die nicht nur auf den Lippen getragene Vereinigung. Man wird zu einem Fleisch, einem Blut, verkörpert im Idealfall durch die gemeinsamen Kinder. Diesen Bund wieder aufzulösen stand für mich nie in Frage. Von daher ist es für mich auch ein Zeichen des gemeinsamen Denkens zwischen mir und Staat, wenn dieser versucht, Ehen zu retten, auch wenn die Beteiligten erstmal nicht an Rettung glauben mögen, wenn er mehr Anerkennung für die tiefe Bedeutung fordert.

Das Problem dahinter ist die Entleerung aller tieferen Bedeutung in dieser Zeit. Nichts ist den Menschen mehr wirklich heilig - abgesehen von einigen politischen Ideologen. Ob Feiern auf Friedhöfen, Pornodrehs in Kirchen, die Beziehungen zur Nachbarschaft, die Ausführung der eigenen Arbeit (Berufsstolz) oder eben die Beziehung zum eigenen Partner. Das man sich in einer Ehe oder Beziehung aneinander reibt ist normal. Das Problem entsteht erst, wenn diese Reibung nicht zur Anpassung führt, wenn die Menschen darauf beharren, sie selbst in jedem noch so kleinen Charakterzug und Angewohnheit zu bleiben, statt sich aufeinander einzulassen und einen gemeinsamen Weg zu finden. Besonders die Freizeit und das Berufsleben sind hier in meinem Umfeld typische Beispiele.Wer nicht bereit ist, ein wenig von seinen intensiv ausgeübten Hobbies abzulassen, wenn diese dem Partner oder gar der ganzen Familie nicht ermöglichen daran teil zu haben (und diese das auch wollen), der kann nicht durch die gemeinsam verbrachte Zeit mit den eigentlich geliebten Menschen wurzeln schlagen, die auch schlechte Zeiten überstehen.
Natürlich ist das recht pauschal und platt formuliert,  und natürlich gibt es viele weitere Gründe, die trotz gemeinsam verbrachter Zeit und gegenseitigem Bemühen dazu führen, aber dies ist ein Beispiel, woran es nach meinem erleben oft hängt.

Das Trennungsjahr kann also gar nicht die Bedeutung in Erinnerung rufen. Wenn es sie nie gab in einer Beziehung, dann kann es auch nicht wieder wach gerufen. Letztlich ist es also ein lässlicher Akt, ein bürokratischer Aufwand.
Für jene, die schlicht nicht wollen ist es ein lästiger Nebeneffekt, den es auszusitzen gilt. Jene, die ihrer Beziehung noch eine Chance geben wollen kamen nicht zu dem Punkt und jene, die unbedingt von ihrem Partner weg müssen, bspw. wegen häuslicher Gewalt, Vergewaltigung in der Ehe, notorischer Untreue, Suchtverhalten etc. müssen einen Mehraufwand betreiben, der auch nicht immer von Erfolg gekrönt ist.

Meiner Ansicht nach ist es der falsche Ansatz in unserer Zeit und von der falschen Institution. Eheberatungen und Hilfen anzubieten, dass ist hilfreich für jene, die nicht leichtfertig mit ihrem geliebten Menschen umgehen und die Beziehung retten wollen. Die Bedeutung der Ehe VOR der Schließung zu vermitteln wäre m.E. um einiges effektiver und die Trennung als eine beständig bestehende Möglichlichkeit der Konfliktvermeidung vorzuleben der falsche Weg.
Es sollte der allerletzte Notnagel sein, wenn die größten Anstrengungen nicht fruchten oder Dinge geschehen, welche die Beziehung zu etwas anderem als eben einer Ehe machen.
Wie gesagt gibt es Ausnahmen, die eine Scheidung in meinen Augen rechtfertigen. Und auch die Kirche hat dafür ja eigens Kommissionen.
Nun stecke ich nicht in der Haut jener Menschen und urteile hier über deren Leben, was mir fern liegen sollte. Aber jemand, der zum vierten Mal geschieden wird, muss sich angesichts des wiederholten Geblübdes die ein oder andere Frage oder den ein oder anderen Rat gefallen lassen.

Sonntag, 11. September 2016

9/11 - 15 Jahre danach

Eine halbe Ewigkeit ist der Anschlag auf die beiden Türme, das Pentagon und vermutlich das Weiße Haus her. Geblieben ist vor allem die Erinnerung an NY, an die beiden Türme. Obwohl auch der Anschlag auf das Pentagon glückte und viele Menschen ihr Leben verloren, erinnern wir uns heute als Kollektiv fast ausschließlich an das WTC, an die qualmenden Glasriesen, aus denen kleine Gestalten herunterfielen und die schließlich in sich zusammen sackten.
Immerhin erinnern wir uns daran. Ich habe die Tage mal vorsichtig rumgefragt, wer sich denn an welche Anschläge erinnert. Nicht in meinem Freundeskreis, sondern lose Bekannte, Fremde mit denen man ins Gespräch kam.
Ergebnis war, Madrid und London sind, wenn überhaupt, vage Erinnerungsschemen. Charlie Hebdo ist bewusst und bekannt, wie auch der Novemberanschlag in Paris, aber vom jüdischen Supermarkt, vom Serienkiller Mohammed Merah, an Kopenhagen und Brüssel, an die russische Schule und viele andere sind die Erinnerungen schwach oder längst vergangen.
Erfurt und Winnende waren jenen, die ich fragte, eher ein Begriff, als die beiden Anschläge von Kopenhagen.

Wen wundert es? Damals schien die angemessene Reaktion, nicht den Islam, nicht die Muslime in die Verantwortung zu nehmen, sondern Diktatoren, einzelne Organisationen und Staaten. Der Krieg den Terror war de facto eine Aneinanderreihung von militärischen Aktionen ohne wirklichen Plan, was man unternehmen sollte. Wenn die Verantwortlichen tot seien, so würde sich die Sache erledigen, so scheinbar die Hoffnung. Oder wenn die Strukturen zerschlagen würden.

Zwei Denkfehler haben sich aber seither eingeschlichen. Der eine scheint den islamischen Terror vor 2001 komplett zu ignorieren, mitunter sogar 9/11 selbst. Die Radikaleren behaupten, dass wir durch unsere Kriege den Terror erst erschaffen hätten. Dies ist natürlich weltfremder, geschichtsvergessener Unsinn. Das WTC war vorher schon Ziel islamistischer Anschläge. Auf den Philippinen tobte bereits vorher der Kampf der Islamisten um bestimmte Teile des Landes in einen islamischen Staat umzuwandeln. Sunniten, Schiiten und eine Reihe von kleineren Richtungen wie den Salafisten / Wahabis bekämpfte sich und die nicht-muslimischen Minderheiten bereits vorher. Die Christenverfolgung im Iran begann eben nicht erst 2001. Die Sprengung der uralten und erhabenen Buddha-Statuen in Afghanistan geschah nicht als Reaktion auf den Krieg gegen den Terror - sie war Ausdruck der Haltung.
Der Autor der "Satanischen Verse", Salman Rushdie, lebte bereits lange Zeit unter Schutzbedingungen und versteckt  - lange bevor irgendwelche Zeichnungen für Furore sorgten. Der zum Islam konvertierte Cat Stevens, seitdem bekannt als Yusuf Islam, gab vor laufender Kamera damals zu, den Tötungsbefehl ernst zu nehmen und umzusetzen, sollte er dazu in die Lage versetzt werden.
Die Besetzung der Kaaba in Mekka durch Islamisten hat heute fast niemand mehr auf dem Schirm, obwohl es nahezu das einzige Mal war, dass Nichtmuslimen erlaubt wurde, einen Fuß in die Stadt zu setzen, seitdem sie als Zentrum des Islam benannt wurde.

All das und vieles mehr wird ignoriert, denn nur so funktioniert der pseudo-logische Aufbau.

Der zweite ist der Glaube, dass die heutigen Terroristen durch Verführer geblendet oder von ihrem Schicksal in diese Richtung getrieben seien. Es handele sich um Menschen ohne Perspektive, ohne Chance, nicht in der Lage zu lesen und einer völlig falschen Darstellung ihrer Religion aufgesessen.
Eine Auseinandersetzung über diesen Punkt durfte es lange Zeit nicht geben. Nicht von unserer Öffentlichkeit, von unseren Medien und unseren Politikern aus. Wer es dennoch wagte, wie Theo van Gogh, wurde von den Besagten zur persona non grata erklärt und von Islamisten bedroht oder gar ermordet.

15 Jahre nach den Anschlägen, welche die Welt live im Fernsehn mitverfolgte, hat es noch immer keine Massenbewegung gegeben, welche pauschal Muslime verfolgte und ihnen schadete. Die muslimischen Verbände und Gemeinden stehen vielmehr besser da, als je zuvor in Europa und Nordamerika. Zwei Kriege im Orient haben uns Leben gekostet, unseren Ideologen massiv Material zur Untermalung ihrer Positionen gegeben, zahllose Soldaten, Aufbauhelfer und zivile Mitarbeiter traumatisiert und vielen unschuldigen Zivilisten in ein unverdientes Grab gebracht, anderen falsche Hoffnung auf ein freieres und besseres Leben bereitet und nicht wenige den Extremisten ausgeliefert.

Dafür sind wir weiter in Sachen Zensur, Selbsthass und der Dekonstruktion unserer Gesellschaft, Kultur und Geschichte. Was nicht ins Narrativ passt, wird verdrängt oder ignoriert. Verzweifelt wird gesucht, um eine heile Welt darstellen zu können oder die Ursachen der Probleme wenigstens mehr auf Armut und Industrie zu schieben, als auf die Individuen und ihre gewählten Ideologien und Religionen.
Dabei kommen die Einschläge immer nähe. Viele hundert Europäer und tausende US Bürger sind bereits direkte Opfer des islamischen Terrors geworden, zehntausende haben sich von einer kritischen Auseinandersetzung abhalten lassen oder streiten sogar dafür, diese zu verbieten.


Der Gedenktag wäre eine Gelegenheit gewesen, die eigene Handlungsweise nicht nur in eine Richtung kritisch zu betrachten, nicht nur die Kriege die zu Hinterfragen. Auch die errichteten Tabus, das mangelnde Selbstbild auf beiden Seiten hätte man ansprechen sollen. Jüngste Themen, wie die undemokratische Haltung in den USA wie in Europa wären nicht unmittelbar, aber in Folgeveranstaltungen drängend zu diskutieren.

Statt dessen bleibt ein höchst zweifelhaftes, weil politisch korrektes und übersensibilisiertes Gedenken an Opfer, die dank Obama nicht mehr "ermordet" wurden, sondern einer "menschlichen Tragödie" zum Opfer fielen. Als wären die Flugzeuge Lawinen gewesen oder ein unbemerkter Eisberg.
Ich nehme niemandem das Gedenken ab, der nicht klar dazu stehen kann, dass die Opfer durch islamische Terroristen ermordet wurden, die gebildet, gut qualifiziert und intelligent waren, die eine Perspektive durch unsere Gesellschaften bekamen, sie aber zugunsten einer Handlungsweise wegwarfen, die nicht nur tausende Menschen umbrachte, sondern auch historisch wie religiös verwurzelt und durch Beispiele angetrieben ist.
Wer das nicht eingestehen kann, der sucht Entschuldigungen für Massenmörder. Der macht sich in gewissem Sinne an den unveränderten Folgen mitschuldig. Und genau da stehen wir jetzt, wie wir nach Nizza erleben durften. Ganz offen wurde entschuldigt und relativiert, was von Anfang an glasklar war. Durch Zeugen belegt. Durch die Logik regelrecht ins Auge gestochen. Durch die Umstände und die Bekenntnisse in Neonfarben an den Himmel geschrieben.
Am Ende mit "Verständnis" von mancher Seite bedacht, mit Lob von anderer, unverfolgter.

Im November hatte Europa, hatte Frankreich sein drittes "9/11". Nach den Bomben von London und Madrid, war dies der dritte wirklich große Anschlag, dessen Opferzahlen die Erfassung der Individuen nicht mehr möglich machten.
Zählt man noch die Brüsseler Flughafenbombe und Nizza dazu, dann sind es schon vier und fünf. Ansbach ging nur aufgrund der stümperhaften Vorgehensweise des Täters nicht viel schlimmer aus.

Und noch immer verharren wir darauf, nicht alles auf den Tisch zu bringen, keine Gemeinschaft in die Verantwortung zu nehmen, obwohl aus ihrer Mitte diese Taten erwachsen, um einer möglichen Überreaktion, Pogromen nicht vorschub zu leisten.
Dabei hätte es diese, wenn sie so naheliegend wären, schon gegeben. Mit oder ohne Tabus. Je länger aber Leben geopfert und Meinungen zum Schweigen gebracht werden, desto mehr Frust und Wut baut sich auf. Daraus erwächst der Zorn und der Hass, der nötig ist, um das besagte Szenario trotz all unserer historischen Lehren, unserer Erziehung und Geisteshaltung, unserer Werte und Menschlichkeit doch noch zu ermöglichen.
Dieser Tag sollte deutlich signalisieren: Samthandschuhe haben ebensowenig funktioniert, wie jener der Fehde. Suchen wir etwas anderes, dass passt. Und zwar schnell.

Montag, 5. September 2016

Lorenzo im Cicero

In meinem liebsten Debattenmagazin (und das meine ich keineswegs ironisch) äußerte sich der Chefredakteur der "Zeit" Giovanni di Lorenzo. Da ich die aktuelle Ausgabe noch nicht habe, muss ich mich mit dem vorab online veröffentlichten Teil benügen, aber der hat es bereits in sich.
Die Überschrift "Wir waren geradezu beseelt von der historischen Aufgabe" zusammen mit einem deutlich klingenden Untertitel klangen nach einer selbstkrischen Anlayse der Rolle, Aufgabe und vielleicht sogar Zusammensetzung der deutschen Medienwelt.
Um es vorweg zu nehmen, der Titel ist irreführend. Zwar gibt es wenig Selbstkritik von di Lorenzo, aber alles in allem bleibt es bei einer Verharmlosung, Schuldzurückweisung und Verleugnung.
Es beginnt mit der eigenen Belobigung, was man doch selbst für ein aufgeschlossener Mensch und Flüchtlingsretter sei, immerhin habe man schon ein Hilfswerk vor 24 Jahren aufgebaut.
Dies lasse ich einfach stehen. Ich kann es nicht beurteilen und habe auch keine Veranlassung zur Recherche. Lediglich der Abschluss dieser Einleitung ist relevant in meinen Augen.

Dieser Hintergrund ist mir wichtig, weil mich im zurückliegenden Jahr so sehr gestört hat, dass eine von der Politik der Bundesregierung abweichende Meinung, manchmal auch schon kritische Fragen, unter den Generalverdacht gestellt wurden, man habe etwas gegen Flüchtlinge oder betreibe das Geschäft der Populisten.
Mal völlig davon abgesehen, dass die Zeit wie auch Lorenzo ihrerseits sehr schnell dabei sind Menschen und Bewegungen zu "Populisten" zu machen, ein Begriff welcher jeden Althistoriker zum kritischen runzeln der Stirn bewegen sollte, störte ihn also die vorschnelle Diffamierung jedes "kritischen Fragers". Nun ist die Zeit, das gibt Lorenzo selbst zu, mindestens bis zum 4. September nicht besonderns kritisch in der Sache gewesen und in meinen Augen auch nicht danach. Ein oder zwei kritische Artikel unter hunderten ersetzen nicht eine ausgewogene Berichterstattung.
Das ihn diese Sachlage störte, glaube ich nicht eine Sekunde. Lorenzo ist trotz seiner priviligierten Position nicht aufgefallen als Vorkämpfer gegen Vor- oder Aburteilung von kritischen Stimmen. Er war kein Vertreter der Dialogsucher, die es in extrem überschaubarer Zahl gab. Es gab keine Artikelreihe, welche die Zustände in unserer Medien- und Politikwelt in diese Beziehung prüfte. Im Gegenteil, viele andere politischen Themen der letzten zwei Jahre kamen in der Zeit erstaunlich gut weg. Der Pädophilieskandal der Grünen, die Edathy-Affäre, die einseitige Extremismusbekämpfung, die Umtriebe von Schwesig, Maas und Jäger... alles keine größeren Themen für eine Zeitung, deren Chefredakteur nun behauptet, mit gewissen Tendenzen der Berichterstattung und politischen Handhabe im Konflikt gewesen zu sein.

Im Artikel springt er darum direkt zur Entschuldigung. Es sei nicht alles klar und offensichtlich gewesen. Viel Verwirrung habe geherrscht und, da macht er einen erstaunlichen Salto, dies sei Orbans Schuld. Der Orban aus Ungarn. Der habe der Regierung, der Kanzlerin und den Flüchtlingen falsche Vorstellungen gemacht.
Das ist natürlich Unsinn. Nicht nur war sich die Kanzlerin 100% über die Dimension und Art der Situation in Ungarn im klaren, Orban hat mehrfach vorher angemerkt, wie es steht und wie er die Haltung der anderen EU Länder dazu findet. Zaunbau und Co. kamen nicht aus heiterem Himmel und völlig überraschend, ebensowenig seine harte Linie. Vom Geheimdienst bis eben zu den Medien konnten die Regierung und ihre Chefin auf Informationen darauf zurückgreifen. Vor irgendwelchen Verhandlungen und vor dem besagtem Statement und Anweisung, welche schließlich die Völkerwanderung auslöste.
Und was da kam ist, das weiß auch Lorenzo, eben nicht vorwiegend aus Syrien. In den ersten zwei bis drei Monaten machten die Menschen die angaben aus Syrien oder dem Irak zu stammen den Statistiken des BAMF folgend bis zu beinahe 50% der Ankommenden aus. Für die Vertreter dieser Politik klingt das nach einem "siehste". Würde es sich um irgend einen anderen Sachverhalt drehen, würde dies einem im Hals stehen bleiben. Beispielsweise "nur die Hälfte aller Deutschen die täglich auf der Autobahn unterwegs sind, besitzen einen Führerschein" oder "fast 50% der Schusswaffenbesitzer in Deutschland geben an, ihre Waffe legal zu besitzen". "Nach eigenen Angaben bezahlen fast 50% der Kunden ihre Waren an der Kasse und haben noch nie etwas gestohlen".
Gerade im Zeitalter der Differenzierungsaufrufe, wenn man eben eine Bevölkerungsgruppe, eine Ethnie, eine Gemeinschaft, einen Verein oder eine Berufsgruppe nicht nach den wenigen schwarzen Schafen beurteilen soll, auch wenn diese bspw. 30% ausmachen, ist es lächerlich, eine millionenstarke Bewegung, die man letztlich nur als Völkerwanderung bezeichnen kann, mit dem Label "Flüchtlinge" zu versehen, wenn maximal die Hälfte davon selbst angibt, aus einem Bürgerkriegsgebiet geflohen zu sein.
Darauf ist auch die Zeit, ist auch Lorenzo nicht eingangen und bezeichnet trotz der "Selbstkritik" die Gruppe weiterhin nach denjenigen, denen in Deutschland nur einige wirklich Radikale eine Zuflucht verwehren würden.
Und dabei haben wir noch nicht darüber gesprochen, wie die Rate der Syrer und Iraker WIRKLICH aussieht - denn behaupten kann man vieles. Wie wir mittlerweile wissen, florierte der Markt mit gefälschten oder aus Syrien geschmuggelten Blanko- Ausweisen. Selbst noch hierzulande.
Auch die Frage, was einen Menschen zur Flucht treibt und ab wann aus einer Flucht eine Wanderungsbewegung wird bleibt unangesprochen. Dabei ist auch die Zeit und auch di Lorenzo gerne dabei, auf die deutschstämmigen Vertriebenen der Ostgebiete am Ende des Zweiten Weltkrieges zu verweisen. Freilich ohne dabei darauf hinzuweisen, dass diese eben "nur" in die vermeintliche Sicherheit Deutschlands bzw. des Reiches flohen und nicht versuchten England, Norwegen oder gar die USA zu erreichen. Jene, die es später taten wanderten legal dorthin aus.
Es wird auch nicht darüber gesprochen, welches Leid über Deutschland in den beiden sog. Hungerwintern hereinbrach und das die aufgenommenen Flüchtlinge darunter mindestens ebenso litten, wie die regionalen Stammbewohner - und ob dies weniger intensiv gewesen wäre, hätte man es anders geregelt. Auf die letztere Frage habe ich keine Antwort, aber angesichts der vielen Vereine von Vertriebenen, die sich mit der Frage der Heimkehr auseinandersetzten wage ich zu behaupten, dass eine Lösung, welche die Vertreibung und Ermordung so vieler Menschen im Kern angegangen wäre mehr im Sinne der damaligen Flüchtlinge gestanden hätte.
Auch dazu, keine Fragen und Reporte unserer Journalisten. Selbst der Präsident unseres Nachbarlandes Tschechei hatte in einer Ansprache betont, dass es für Polen und Tschechen aus der historischen Erfahrung her unverständlich ist, wieso es vor allem junge Männer sind, die zu uns kommen, statt diese im Kampf um ihre Heimat und den Frieden zu sehen.

All das wären Ausgangsfragen, die nicht einen winzigen Zusammenhang mit der von di Lorenzo behaupteten Verwirrung zu tun haben, die aber nicht nur nicht gestellt sondern sogar unter den angesprochenen Generalverdacht gestellt wurden.

Spätestens in seinem darauffolgenden Ablauf erkennt man, wie fern di Lorenzo von aller Selbstkritik und aller Verantwortung der Medienlandschaft wirklich ist.
Es waren danach auch die Selfies der Flüchtlinge und die Fernsehbilder applaudierender Bürgerinnen und Bürger am Hauptbahnhof von München.
Der Chefredakteur versucht hier, die Verantwortung auf eine Sogwirkung, auf eine emotionale Überflutung abzuschieben. Aber: wer hat denn die Selfies von den Flüchtlingen besorgt und verlöffentlicht? Wer nahm die Teddybärenschenkenden und ihre Gegenüber auf und publizierte dies? Und wer musste zugeben, dass die gemachten Filmaufnahmen gezielt und extrem selektiv ein Bild produzierten, welches die Sender und Journalisten unter die Bevölkerung bringen wollten? Das dabei die Realität, die vielmehr den Worten der damals bereits als Populisten beschimpften entsprach unter den Teppich gekehrt wurde, war Absicht und kein Unfall der sich dann selbst verbreitete.

Die Fernsehbilder wurden u.a. von Journalisten im Auftrag öffentlich rechtlicher Sender gedreht - die sich wiederum während der Wahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz als sehr wohl devot gegenüber den Regierungen zeigten, als die Vorsitzende des vereinfacht gesagt "Chefgremiums" bestimmte, wer im demokratischen Diskurs mit Wahlkampf in den Sendern betreiben darf und wer nicht.
Auch die Verharmlosung dieses Umstandes kam vor allem via Medienlandschaft. Besagte Politiker konnten unwidersprochen behaupten, sie hätten ja nur eine persönliche Haltung geäußert und gar keine Weisungsbefugnis. Was pure Augenwischerei ist.
Kritische Berichterstattung in diesem Punkt? Nur in winzigster, unschädlicher Dosis.

Es sind vor allem die Journalisten und Medien, die hier in der Verantwortung stehen, unsauber, unsachlich, unkritisch und unrecherchiert berichtet zu haben und vielfach zu berichten. Punkt. Di Lorenzo hingegen möchte aus Tätern Opfer machen. Seine vermeintliche Selbstkritik lautet entsprechend

All das hätten wir von Anfang an beschreiben und analysieren können.

Es müsste aber lauten: all das hätten wir anders machen können, verhindern oder verbessern können. Erst danach kommt: unmittelbar danach hätten wir uns selbst in die Kritik nehmen müssen.

(...) Damit einher ging die Missachtung der Ängste in der Bevölkerung. Noch problematischer war die kritiklose Übernahme der Erklärungen einer Bundesregierung, der nun jedes Wort recht war, sich etwas nachträglich schönzureden, was in Wirklichkeit ungeplant passiert war.

Diese wichtigen Worte sind so nebensächlich eingeflochten, dass er sie sich hätte sparen können. Die Kritik an der Regierung und der Haltung der Medien zu ihr habe ich oben bereits besprochen. Angesichts des kritischen Hinterfragens und der fortgesetzten Berichterstattung im Fall Guttenberg oder früherer Skandale ist das gezeigte Verhalten in jedem Fall nicht einfach nur merkwürdig sondern unerträglich.

Dazu gehörte insbesondere der Satz, dass man Grenzen nicht schützen könne, es sei denn, man würde den Schießbefehl wieder einführen, und dass in unserer veralteten Gesellschaft nahezu jeder Flüchtling schon bald eine Bereicherung sein werde.
Die hierin enthaltene Kritik ist erstaunlich und verdient Beifall. Allerdings erst, wenn sie ausführlich und eindeutig geäußert würde.
Die Zeit hat unterdessen nicht nur nichts zu solchen Sachverhalten dazugelernt, sie geht viel weiter - auch dank ihres Chefredakteurs.
So wurde ein im Sommer ausgestrahlter Beitrag zur Verfolgung von Hasskommentaren, die man als freiheitsliebender Journalist m.E.  nicht ablehnen muss aber immerhin die "Ängste und Sorgen der Bürger", dass sich dies wie seinerzeit in der DDR oder dem 3. Reich entwickle verstehen. Umso mehr, als dass die Vorsitzende der aktivsten Stiftung hinter der Verfolgung, in deren Rahmen bereits Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Verurteilungen und Beschlagnahmungen stattfanden, eine ehemalige Stasi-IM ist, die sich dafür nicht nur nie angemessen entschuldigte, sondern sogar richterlich gegen die Verbreitung der Information vorgehen ließ und von Gutachtern feststellen lassen wollte, dass sie nie jemandem geschadet hatte - angesichts der Aktenlage und der Tätigkeit mehr als einer Frage würdig. Denn das dies nicht Sinn und Zweck der Spitzelei und bestimmt auch nicht die Absicht der Spionin im eigenen Umfeld war dürfte jedem, der intensiver in der Materie steckt klar sein. Nur weil es einem Spion nicht gelingt, jemanden in den Knast zu bringen, wird seine Tätigkeit darum gerecht.

Nicht so di Lorenzos Blatt. Diese entschuldigt die Spitzelei der Leiterin der Hasskommentarfahnder von heute in der DDR damit, dass die Dame seinerzeit mit 19 Jahren angeworben worden sei.
Damitspielt er auf die Stasi-Vergangenheit Kahanes an, die im Alter von 19 Jahrenvon dem DDR-Spitzeldienst angeworben worden war. Kuratoriumschef Zick verweist in seinem Briefan das ZDF darauf, dass die Stiftung wegen der Stasi-Vorwürfe selbstAnfeindungen ausgesetzt ist – vor wenigen Monaten klebte dievölkische Identitäre Bewegung diffamierende Flugblätter mit der Aufschrift"Sie betreten den Überwachungsstaat" an den Eingang.

Der ganze Artikel dreht sich darum zu beweisen, wie ahnendens- und verdammenswert der TV-Beitrag ist und wie gerechtfertigt die Forderung der Stiftung, ihn, wie im Fall früherer feministischer und türkischer Forderungen, aus der Mediathek zu löschen.
Freiheitsliebende Journalisten hätten vielleicht der Kritik zugestimmt, doch spätestens hier darauf verwiesen: das ZDF könne ja ein Gutachten vorlegen, dass der Beitrag niemandem geschadet habe...
 Di Lorenzo weiter:
Es gab eine beispiellose Vergiftung der Gesellschaft und einen Vertrauensverlust gegenüber den Eliten und den im Bundestag vertretenen Parteien.
 Die Vergangenheitsform ist ebensowenig angebracht, wie die namentliche Auslassung der Medien. Der Begriff "Lügenpresse" kam ja nicht erst in der Flüchtlingsberichterstattung auf und weder Niveau noch Methoden der Medien haben sich gebessert. Mal abgesehen von solchen halbgaren Selbstkritiken.

Es gibt das Erstarken einer rechtspopulistischen Bewegung.
Das mag so sein, vielleicht ist es aber auch die Wiederauferstehung einer konservativen, "rechten" Politik. Was, bei all dem "Kampf gegen Rechts", welcher einmal der Kampf gegen Rechtsradikalismus war, nichts negatives ist. Immerhin bedeutet "links zu sein" nicht auch automatisch sich als Kommunist, Anarchist oder Extremist zu identifizieren oder aufzuführen.
Wir haben jetzt die Chance dies in einigen Bundesländern herauszufinden. Eine im Ton sachliche Berichterstattung und ehrliche, journalistische Arbeit wäre hier hilfreich.

Ganz nebenbei ist im Diskurs über die Flüchtlingsfrage auch die Fähigkeit zur Differenzierung verkümmert.
Die Zeit ist hier ein Vorreiter, dies zu demonstrieren. Bis heute. Ebenso wie Sie, Herr di Lorenzo.

Und ohne Not haben wir uns wieder dem Verdacht ausgesetzt, wir würden mit den Mächtigen unter einer Decke stecken, wir würden so uniform berichten, als seien wir gesteuert;
Kein Konjunktiv. Ohne Not, ohne Ministerium, ohne Gleichschaltung, ohne riesigen Spitzeltrupp im Nacken HAT die deutsche Medienwelt fast unisono die gleichen Themen in der gleichen meinungsmachenden und erzieherischen Art mit dem gleichen moralischen Anspruch an die Öffentlichkeit gebracht.
Wenn man dann noch die fehlende Kritik an den Politikern besonders heranzieht, so ist der Verdacht der fehlenden Distanz logisch. Dazu noch die große Durchmischung unserer öffentlich-rechtlichen Medien mit Politikern und Parteien plus besagte Skandale und schon ist es kein Verdacht mehr.

wir würden die Sorgen und Ängste der Menschen ignorieren, die nicht selbst zur Flüchtlingshilfe oder zur politischen Klasse gehören.
Auch hier ein klares: kein Konjunktiv. Jeder, der sich kritisch oder besorgt äußerte wurde zum Rassisten, Fremdenfeind und Unmensch. Mitunter auch direkt zum Nazi.
Das ist nicht ignorieren, das ist diffamieren. Wellen von Hausdurchsuchungen u.ä. tun ihr übriges - auch dank mangelnder Berichterstattung. Und wenn dann Medien tagelang das offensichtliche Leugnen, wenn islamistische Attentäter unterwegs sind, sogar Beweise versuchen schön zu reden - Herr di Lorenzo, was erwarten Sie da?
Ich vertraue den deutschen Medien nach Würzburg, München und Ansbach so weit, wie ich die versammelte Journalistenmannschaft werfen kann. Nicht, weil ich nicht glaube, dass es wirkliche Asylsuchende unter den "Flüchtlingen" gibt, nicht, weil ich keine Kritik an den falschen Stellen sehen will, sondern weil gelogen, betrogen, manipuliert, ignoriert und diffamiert wurde. Im großen Stil.
Weil Gesinnung, Meinung und moralische Arroganz unter den Journalisten diktieren was sie wie berichten.

Und so endet auch Ihr Abschnitt
Das ärgert mich, weil ich der Meinung bin, dass unsere Medien zu den besten und freiesten auf der Welt gehören. Der Komplexität der Probleme, der zunehmenden Macht von Desinformation und Verschwörungstheorien, von Dummköpfen oder von Propagandisten können wir nur Genauigkeit, Distanz und Glaubwürdigkeit entgegensetzen.
Mal abgesehen von der Frage, wann die deutsche Medienlandschaft zuletzt weltbewegende Recherche vorzuweisen hatte, ist das die Negation, die Umkehrung aller vorher geäußerten Selbstkritik. Hier wird jeder Kritiker erneut zum Verschwörungstheoretiker, Lügner, Dummkopf, Propagandisten. Auf einmal sind die gestandenen und nachgewiesenen Manipulationen der Fernsehbilder, die monierte Einseitigkeit der Berichterstattung, die dadurch entstandenen Auslassungen und Ungerechtigkeiten, die Lügen und Betrügereien also gar nicht mehr existent.

Wir erinnern uns an jene Flüchtlinge, welche durch Medienvertreter zu Helfern in der Flut stilisiert werden sollten, indem man bereits geretteten Hausrat wieder in ein überflutetes Gebäude brachte und die Migranten die Besitzertümer anderer erneut heraustragen ließ. Wir erinnern uns an einen verünglückten NPD Politiker, der zuerst von Flüchtlingen gerettet worden sein soll, um dann in der Nachfrage herauszufinden, dass es deren Busfahrer waren.
Die herzergreifenden Bilder des ertrunkenen "Jungen im roten Hemd" rührten auch die meisten Gegner der offenen Grenze (zumindest jene mit Herz), das unsere Presse ausließ, dass Überlebende den Vater als Schmuggler und Steuermann des Bootes identifizierten sollte das Schamgefühl der Pressevertreter ansprechen.
Der Silvesterskandal, die unrühmliche Rolle der Medien, die ich nur als bewusstes ignorieren von Massenvergewaltigung empfinden kann, die unkritische Haltung zur Politik und Polizei in NRW und Köln im Besonderen - das sind die "besten Medien der Welt"? Die Berichterstattung aus den USA ist in den Themen Black Lives Matter und Gun Control ein einziger riesiger "hoax", eine Betrügerei.
Bislang habe ich zwei Artikel in großen deutschen Zeitungen gelesen, welche der seit Jahren bestehenden Widerlegung der "gender gap" Theorie Platz einräumten.
Selbst Reporter ohne Grenzen attestieren Deutschland keinen Spitzenplatz, wenn auch aus anderen Gründen.

Was uns unsere Medien laut di Lorenzo entgegenzusetzen haben, sei Genauigkeit, Distanz und Glaubwürdigkeit. Entweder ist er völlig blind und deutlich eingeschränkter im Geist, als ich für möglich halte, oder er lügt wie gedruckt.
Genauigkeit? Dazu habe ich oben genug geschrieben. Recherche scheint eine lästige Nebensächlichkeit geworden zu sein. Details stören oft nur und wenn sie beachtet werden, dann um das eigene Bild zu forcieren ("der Täter von Nizza wurde ungerecht vorschnell als Islamist bezeichnet, er hat gar nicht Allahu Akhbar gerufen, das behaupten nur einige Zeugen" - sinngemäßes Zitat Petra Sorge, Cicero).
Distanz? Wer? Die Süddeutsche, welche enge finanzielle wie personelle Verbindungen zur SPD hält? Die öffentlich-rechtlichen Sender, die von Räten aus sich gegenseitig fördernden Politikern und bestellten Vertretern anderer Gruppen gelenkt werden und deren Berichterstattung so voreingenommen und lächerlich ist, dass direkt neben dem WDR Hauptgebäude hunderte "Flüchtlinge" über Stunden den Dom während der Messe mit Böllern beschießen können und anschließend hunderte Menschen ausrauben, hunderte Frauen belästigen und missbrauchen können ohne dass ein einziger WDR Mitarbeiter was mitbekommen haben will?
Der MDR, der Mitarbeiter des berüchtigten "Schwarzen Kanals" beschäftigt, die dort für eine Reihe von Propagandasendungen zuständig waren?
Und da sind wir noch gar nicht bei den persönlichen Beziehungen und Geschäften...

Bleibt die Glaubwürdigkeit. Und darüber entscheidet nicht derjenige, der es sein möchte, sondern diejenigen, die ihm glauben sollen. Und hier zeigen Zahlen wie Meinungsumfragen ziemlich eindeutig: deutsche Medien sind nicht glaubwürdig. Vom Sturmgeschütz der Demokratie bis zu den parteinahen Zeitungen, von öffentlich rechtlichen TV Sendern bis übermäßig moderierten Debatten.
Vertrauen haben Sie und Ihre Kollegen verspielt und verkauft. Hier hatten Sie im Ansatz ein paar Gründe dafür genannt und am Ende doch wieder alles geleugnet.
Auch darum gibt es kein Vertrauen mehr.


Sonntag, 4. September 2016

Von der Leyen verliert - nicht die Bundeswehr

Die Bundeswehr verliert bereits seit vielen Jahren. Seit ihre Leitung mehr und mehr politisiert ist, die für sie Verantwortlichen sich mehr um ihre Karriere sorgen, als um gute Ausrüstung, Versorgung, Moral, Leistung, Führung, Kameradschaft und Rückhalt in der Bevölkerung. Die Armee ist es also gewohnt, an den Rand geschoben den "coolen Kids" zuzusehen, wie mit und über sie gesprochen wird, wie man ihnen hin und wieder eine Süßigkeit schenkt oder versucht, etwas für sie zu verbessern (oder nur verspricht).
Im Fall des Sturmgewehrs der Bundeswehr, dem G36, ist das alles nicht der Fall. Es funktioniert in den damals vorgegeben Bedingungen tadellos. Der reguläre Einsatz nach militärischen Vorgaben beinträchtigt die Waffe auch unter Extrembedingungen nicht, wie Afghanistanveteranen und Teilnehmer von teils tagelangen Gefechten übereinstimmend berichteten. Es liegt nicht ein Bericht über ein fatales Versagen der Waffe aufgrund der besagten Umstände vor. Die Truppe ist mit der Waffe zufrieden. Tests ergaben: es gibt auch keine Waffe, welche unter den Vorgaben den besagten Test besteht.
Wer eine Waffe anhaltend intensiv abfeuert, verbraucht dadurch nicht nur mehr Munition als i.d.R. den Schützen zur Verfügung steht, er vermindert seine Trefferchancen und überhitzt seine Waffe. Für den Laien ist das etwa so, als würde ein Rennwagenfahrer sein Fahrzeug permanent übertouren. Der Motor läuft heiß und wird beschädigt.
Das ist das kleine 1x1 der Waffenkunde in nahezu allen Ländern der Welt. Von Wüstenstaaten der arabischen Halbinsel über Spezialeinheiten der Franzosen nutzen weltweit Militärs und Polizei das G36.
Statt also den Veteranen, den Fachleuten und den Herstellern wie Bestellern Gehör zu schenken, hatte von der Leyen im Schnellschuss beschlossen, die Waffe auszumustern und zu ersetzen.
Die Bundeswehr wurde als Kläger losgeschickt, um den Hersteller zu verklagen und so die Kosten zu verkleinern - auch wenn dies den Ruin der Firma bedeutet hätte und dadurch eine Quelle neuer, hochwertiger Waffen direkt aus Deutschland zum erliegen gekommen wäre. Vielleicht sogar mit Blick darauf.
Nun aber hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass der Hersteller bei der Ausschreibung für den Ersatz des damaligen G3 Gewehres allen Anforderungen und Richtlinien entsprach, der besagte Test also darüber hinaus ging und neue, völlig andere Anforderungen nach mehr als drei Jahrzehnten aufbrachte, welche dem Hersteller aber nicht zur Last gelegt werden können.
Ich sage: gut so. Eine richtige Entscheidung.

Nicht richtig aber ist die Berichterstattung. Nicht nur, dass nun kein kritisches Hinterfragen der Thematik und der Führung einsetzt. Das Urteil wird als "Niederlage der Bundeswehr" dargestellt.
Wenn jemand hier als Verlierer dargestellt werden sollte, dann diejenigen, die hinter dieser ganzen Entwicklung stehen. Allen voran die zuständige, ahnungslose, fachfremde, unkooperative und offensichtlich selbstüberzeugte Ministerin.

Freitag, 2. September 2016

Wahlen und Medien

Seit einiger Zeit kann man beobachten, wie unsere selbsternannte dritte Kraft im Staat über Wahlen berichtet. Nicht nur, dass gewaltätige Übergriffe nur sehr selektiv und je nach Beteiligten verharmlost oder aufgeblasen, niemals als informative Berichterstattung erscheinen, auch die Prognosen und Inhalte werden, so erscheint es mir, nach Belieben wiedergegeben.
Der Piratenpartei wurde im Vorfeld wenig Chancen bestätigt, dann zog sie in den Berliner Senat und die Prognosen schwenkten zumindest zu einem Teil ins Gegenteil - um dann den Niedergang der Partei zu erleben.
Die AfD hat ein ähnliches auf und ab erleben dürfen, während die "Pro" Partei nur dann in den Schlagzeilen auftauchte, wenn es um Rassismus ging. Weder die Attacken auf Wahlhelfer der AfD noch auf Abgeordnete der Pro Partei in Köln fanden einen angemessenen Widerklang, meistens überhaupt nicht.
Die Erpressung von Gastwirten und Hotelbetreibern, Alltag im Fall der AfD Konferenzen und Tagungen sollte von Polizei über Medien zur Politik große Sorgen bereiten. Wir haben hier direkte Verbrechen als Mittel zur Wahlbeeinflußung. Eine direkte Absage an die Demokratie durch Taten!
Diese "feigen Anschläge" von "Demokratiefeinden" werden meist ausgeblendet und die betreffenden Formulierungen für umgekehrte Begebenheiten aufgespart - oder die Aufhängung von Transparenten durch die Identitäre Bewegung auf dem Brandenburger Tor. Mit einem Slogan, der sichere Grenzen fordert als "Volksverhetzung".

Greenpeace hat dies mehrfach getan, ohne heftige Reaktionen über den "Missbrauch von Wahrzeichen" oder eine erhöhte Sicherheitslage zu provozieren. Die Berichterstattung aber ist eindeutig und ohne Gegenstimmen. Lediglich in den wenigen konservativen bis rechten Medien, von denen es leider noch immer eine recht überschaubare Zahl seriöser Natur gibt, haben die Aktivisten selbst oder verschiedene Meinungen zu Wort kommen lassen.

Ähnlich verhält es sich mit Wahlen im Ausland. Ob die Wahlen in Ägypten, den USA oder Köln, die Berichterstattung findet extrem selektiv statt. Das Bild welches hier von Donald Trump gezeichnet wird ist derartig eindimensional (arroganter Milliardär, Rassist, Volksverhetzer, gehasster Firmenchef, skrupelloser Sexist usw.), dass es an eine Karrikatur erinnert, ohne gezeichnet werden zu müssen. Und das schreibe ich als jemand, der die Wahl zwischen Clinton und Trump als Wahl zwischen Pest und Cholera bezeichnet.
Seine Anhänger kommen hierzulande gar nicht vor, und wenn, dann lediglich die völlig Überdrehten, die Verrückten oder die knallharten, mitleidlosen Egoisten. Auf den Videoplattformen gibt es zahllose Beispiele von Menschen, die sehr rational argumentieren und sich für Trump aussprechen. Manche zähneknirschend, weil die Alternative Clinton wäre, andere Schulterzucken, weil sie lieber andere sähen aber mit Trump leben können über von Trump eingenommene bis hin zu den besagten Ethusiasten und Verrückten.
Ein gutes Beispiel waren die beiden Konferenzen der Parteien zur Bestimmung der Kandidaten. Clinton, die ohnehin einen einzigen, von der Partei stets marginalisierten Gegenkandidaten hatte und damit böse Erinnerungen in der deutschen Medienlandschaft hätte wecken sollen, produzierte dabei einen Skandal nach dem anderen. So wurden stimmberechtigte Bernie-Anhänger zurückgehalten und erst mit Verspätung in den Saal gelassen. Bezahlte Claqueure wurden entlarvt, einige Demokraten filmten Geräte, die sie als "white noise machine" bezeichneten, also Geräten um bestimmte Tonfrquenzen zu "übertönen" und so Jubel oder Klatschen von den Rängen der Bernie-Fans nicht zu den Medienvertretern und Kameras kommen zu lassen. Ob da was dran ist oder Verschwörungstheorie, kann ich nicht beantworten, aber unsere Medienlandschaft vermerkte dies nicht oder kaum.
Der demokratische Wikileaksskandal (hunderte Mails mit brisantem Inhalt, von Absprachen bis Wahlbehinderung wurden veröffentlicht) wurde zwar berichtet, aber angesichts seiner Trageweite war er nach einem oder zwei Randartikeln wieder vergessen.
Ein demokratischer Mitarbeiter, der hinschmiß und den Julian Assange indirekt als Quelle identifizierte, wurde kurz darauf von einem unbekannten Täter erschossen. Einen Raubmord schließt die Polizei aus.
Und auch weitere ungeklärte Morde tauchen auf.
Clintons FBI Untersuchung und die skandalösen (ich weiß, ich gebrauche das Wort gerade häufig) Umstände waren bei uns erneut lediglich wahrgenommene Ereignisse, die scheinbar absolut ohne Folgen für die Darstellung Clintons blieben. Sie setzte einen privaten Server auf um darüber hochgeheime Informationen zu verschicken. Sie teilte Personen ohne oder mit geringer Freigabe hochgeheime Informationen mit. Verschiedentlich stehen die Inhalte der eMails in direktem Kontrast zu offiziellen Statements der Zeit von ihr (etwa im Fall Benghazis).
Das FBI schloss seine Untersuchungen ab - ohne Empfehlung der Anklage. Warum? Zumindest in der deutschen Presse wird dieser Frage angesichts der bekanntgewordenen Verfehlungen nicht gestellt. In den USA fordern NGOs mittlerweile die Herausgabe der Untersuchungsberichte und Inhalte - und die rechtlich einwandfreie Eingabe wurde zwar positiv beantwortet, aber seitdem erst hingehalten und nun mit einem post-Wahl-Termin zur Sinnlosigkeit verurteilt.
Berichterstattung? Kaum.
Nun wurden weitere eMails entdeckt, die Clinton bewusst zurückgehalten hatte. Sie verstieß damit gegen richterliche Anordnung und widersetzte sich einer FBI Ermittlung. Folgen in den USA? Keine. Grund? Hierzulande scheinbar irrelevant.

Ein anderer Skandal kam direkt aus dem Herzen des Wahlkampfes. Auf dem Kongreß waren die Eltern eines muslimischen Soldaten, der im Einsatz gefallen war, aufgetreten. Trump, ganz er selbst, kritisierte in diese Richtung, indem er darauf hinwies, dass die kopftuchtragende Ehefrau stets einen Schritt hinter dem Mann stand und stumm blieb. Damit wurde er erneut zur Zielscheibe von Rassismusvorwürfen und einer hitzigen Debatte - bis sich ein anderer Skandal herausstellte. Der besagte Vater war langjähriger Anwalt der Clinton Foundation, hatte in Fachblättern neutral bis positiv über die Scharia und ihre Implementierung in US Recht geschrieben und erhielt im Umfeld seines Auftrittes eine satte Steigerung seines Honorars.
Auch dazu, kein Debatte bei uns.


Vieles klingt nach Verschwörungstheorie und Wahlkampf der schmutzigsten Art. Was davon was ist, könnte man durch intensive Recherche und Berichterstattung wenigstens Ansatzweise klären. Aber das wird gar nicht erst versucht. Und ich könnte damit leben, denn es sind nicht unsere Wahlen, es ist nicht unser President, der dort bestimmt wird. Wer sich informieren will, soll eben US Medien nutzen.
Aber auf der anderen Seite wird jeder noch so winzige Fauxpas Trumps vorgestellt, zusammen nach Möglichkeit mit einer Liste wirklicher Fehler und Skandale und solcher, die es sein sollen.
Eine Rede seiner Ehefrau auf dem Kongreß wurde des Plagiats überführt, wofür sie erst ihren Ghostwriter verantwortlich machte um dann noch mehr Verwirrung zu stiften. Die Auftritte seiner Familie wurden als üble Stimmungsmache und Ausnutzung dargestellt. Seine großmäulige Art wird stets seriös dargestellt, die Angriffe auf ihn verniedlicht und verharmlost.
So überrascht mit die Schlagzeile der FAZ "Clinton so unbeliebt wie nie" nur durch ihre Anwesenheit in der betreffenden Zeitung, nicht aber durch den Inhalt.

Als es in Nordafrika und teilen des Orients zum "arabischen Frühling" kam, warnten viele Realisten und Skeptiker. Nicht nur, vor dem möglichen Scheitern der Bewegungen und dessen Folgen, wie in Syrien zu sehen, sondern auch davor, was da an die Macht kam. Ägypten ist dabei das beste Beispiel. Die Muslimbruderschaft, in ihrer Charta bis heute antisemitisch und islamistisch, kam zusammen mit Salafisten und anderen radikaleren Ausrichtungen an die Macht und fing sofort an, den Staat islamistischer zu machen. Vieles von ihren Gesetzesänderungen, Verfassungsentwürfen und Plänen ähnelt extrem dem, was der IS in seinem Territorium brutal durchsetzt. Geschlechtersegration, Minderheitenunterdrückung und Verfolgung von Andersglaubenden oder -denkenden.
Und trotzdem beharrte unsere Presse darauf, hier handele es sich um einen Ausdruck von Demokratie und dies sei somit wichtig und richtig.
Das die Kopten die Änderung in großen Anschlagsserien, Alltagsverfolgung (nicht nur -diskriminierung, es geht um Lynchmorde, Entführungen, Zwangsislamisierung etc.) zu spüren bekamen, das formulierten mehrere Patriarchen der koptischen Kirche, inklusive der Exilanten in unserem Land mehrfach. Es spielte kaum eine Rolle. Als das Militär putschte und die Verhältnisse dadurch vor einem weiteren Extremistenstaat rettete war die Empörung groß und Obamas Politik, maßgeblich beeinflusst durch CAIR - eine muslimische Organisation der Muslimbruderschaft eng zugehörend, wurde unkritisch beklatscht.
Niemand behauptete, dass eine Militärdiktatur eine feine Sache sei - aber so wie die Demokratie für uns die bestmögliche aber keineswegs perfekte Staats- bzw. Regierungsform ist, so ist für Ägypten die Militärdiktatur immerhin besser, als die menschenverachtende Ausprägung von Demokratie, die Ägypten drohte. Haben Sie solche Worte in unseren Medien gelesen? Ich nicht.

Die Entwicklung in Venezuela, Kuba, Nigeria und vielen anderen Ländern wäre Berichterstattung wert. Schlagzeilen ereignen sich dort, die uns vielleicht nicht unmittelbar betreffen, aber unser Wissen erweitern und unsere Haltung und Handlung maßgeblich beeinflußen könnten. Solange wir aber eine so selektive Presse ertragen, ist all unser Denken und Handeln als Volk lediglich von den schlimmsten (12) Jahren unserer Geschichte geprägt. Nicht vom Rest davon und nicht von den Vorgängen im Rest der Welt. So können wir nicht von anderen lernen - nur schlecht wählen.


Samstag, 27. August 2016

Fort- oder Rückschritt?

In Dänemark hat nun die erste reine Frauenmoschee eröffnet. Eine Frau ruft zum Gebet (adhan), zwei weibliche Imane leiten die "Miriam Moschee" und ausschließlich Frauen dürfen hinein.
Die Regeln dieser Moschee unterscheiden sich ebenfalls deutlich.
Polygamie ist verboten, Frauen dürfen sich ebenfalls scheiden lassen ohne die sonst in der Scharia üblichen Hindernisse, Gewalt gegen die Ehefrau führt zur sofortigen Auflösung der Ehe und im Falle der Scheidung haben die Frauen nicht mehr das Nachsehen um das Sorgerecht.

Das alles klingt sehr fortschrittlich - und das sollte uns zu denken geben. Wenn eine solche Gleichberechtigung, das Recht auf Scheidung und die gleichen Chancen das Sorgerecht zu erhalten als Beispiele oder viel gravierender, das Recht nicht geschlagen zu werden, auf einmal "fortschrittlich" klingen, dann liegt beim Rest doch etwas im argen - zumindest bei einem großen Teil.

Was Muslime davon halten, wird derzeit noch nicht berichtet. Lediglich, dass 60 Frauen am ersten Gebet teilgenommen hätten. Ich behaupte, ähnlich wie die Moschee eines homosexuellen Imans in Paris wird auch diese mehr Ziel von Spott und Anfeindungen als von Pilgern - und auch das wäre dann erschreckend.

Und eines blieb auch hier gleich: Geschlechtertrennung. Ist das also wirklich ein solch großer Fortschritt?